Allgemeine Geschäftsbedingungen & Konditionen wizemann.space
§ 1 Grundlagen
(1) Mit Unterzeichnung der wizemann.space Mitgliedervereinbarung entsteht zwischen der wizemann.space GmbH und dem Mitglied ein (Unter-)Mietvertrag nach den Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen & Konditionen.
(2) wizemann.space freut sich auf alle seine Mitglieder, egal welchen Genders. Leider erlaubt die deutsche Sprache keine wirklich neutrale, einfach zu lesende und eindeutige, einheitliche Bezeichnung aller Gender. Wir haben uns daher entschieden, in diesem Dokument abwechselnd die männliche und die weibliche Form für die Bezeichnung unserer Mitglieder zu wählen, wobei jede Form alle Mitglieder umfassen soll. Unsere Mitglieder werden nachfolgend daher auch „Nutzer“ oder „Nutzerin“ genannt. Die wizemann.space GmbH wird nachfolgend auch kurz „wizemann.space“ genannt. Nutzer und wizemann.space werden nachfolgend gemeinsam auch die "Vertragspartner“ genannt.
(3) Die Vertragspartner sind darüber einig, dass zwischen wizemann.space und der Nutzerin kein gesellschaftsrechtliches Verhältnis entsteht, insbesondere der Nutzer nicht Mitglied einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts oder einer sonstigen Gesellschaft mit wizemann.space wird.
§ 2 Anbieter und Leistungsbeschreibung
(1) Anbieter des wizemann.space ist die wizemann.space GmbH, Quellenstraße 7a, 70379 Stuttgart, Deutschland.
(2) Gegenstand der Angebote und Dienstleistungen von wizemann.space ist die Bereitstellung von Kommunikationsmitteln im Internet und von Büroarbeitsplätzen einschließlich folgender Dienstleistungen:
· Internetzugang zur Nutzung gemeinsam mit anderen Nutzern
· Bereitstellung von Besprechungsräumen zur nicht exklusiven Nutzung
· Bereitstellung eines Brieffachs und eines Schließfachs je Nutzer zur exklusiven Nutzung. Weitere Brief- und Schließfächer können auf Verlangen des Nutzers – Verfügbarkeit vorausgesetzt – überlassen werden. Ein Anspruch darauf besteht nicht.
Die Art und Umfang der Dienstleistung von wizemann.space richten sich nach der jeweils gewählten Nutzungsart des Nutzers, die in der Mitgliedervereinbarung vereinbart wird. Wizemann.space kann darüber hinaus auf Wunsch der Nutzerin und gegen gesonderte Vergütung weitere Servicedienstleistungen erbringen, auf die kein Anspruch besteht, insbesondere:
· Organisation von Veranstaltungen, Trainings und Schulungen
· IT-Beratung
· IT-Projekte.
Je nach gewählter Vertragsart bzw. nach gewähltem Tarif ist die Nutzungsmöglichkeit auf eine bestimmte Art der Nutzung und/oder bestimmte Zeit beschränkt.
(3) Die Arbeitsplätze sind ausgestattet mit: Tisch, Stuhl, Stromanschluss. Ein Anspruch auf Zurverfügungstellung eines bestimmten, festen Arbeitsplatzes besteht nur, wenn dies in dem gewählten Tarif ausdrücklich enthalten ist. Ansonsten wird dem Nutzer kein fester Arbeitsplatz zugewiesen.
(4) Der Nutzer hat die Ausstattung vor Beginn des Vertragsverhältnisses ausführlich überprüft und deren Funktionsfähigkeit anerkannt.
(5) Die Arbeitsplätze dürfen durch die Nutzerin nur für den im Vertrag bezeichneten Betrieb und den angegebenen Zweck benutzt werden. Eine Änderung des Betriebes bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung durch wizemann.space. Ein Verstoß gegen diese Bestimmung berechtigt wizemann.space zur fristlosen Kündigung.
(6) Die Berechtigung zur Nutzung ist nicht übertragbar.
(7) Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, erfolgt die Zurverfügungstellung von Räumen und Infrastruktur zur gemeinsamen Nutzung mit anderen Nutzern. Der Nutzerin ist bekannt, dass in den Räumen von wizemann.space regelmäßig Veranstaltungen, insbesondere zu Themen wie Social Impact, Nachhaltigkeit, Social Entrepreneurship und anderem, stattfinden und dass hierdurch vorübergehende Störungen entstehen können. Dies wird von der Nutzerin akzeptiert und führt nicht zu Gewährleistungsansprüchen.
(8) Dem Nutzer ist bekannt, dass es sich bei den zur Nutzung überlassenen Räumlichkeiten um ein ehemals industriell genutztes, historisches Gebäude handelt. Die bauliche Situation entspricht nicht vollständig den Anforderungen, die an Neugebäude gestellt werden. Insbesondere befinden sich in den Räumlichkeiten noch stillgelegte Einrichtungen aus der früheren Nutzung (z.B. Deckenkräne). Die Deckenhöhen sind durch Querträger teilweise deutlich reduziert. Die Fußböden weisen Unebenheiten und andere Unregelmäßigkeiten auf. Der Nutzer erkennt diesen Zustand ausdrücklich als vertragsgemäß an. Er verzichtet schon jetzt auf sämtliche Schadenersatzansprüche gegenüber dem Vermieter und dem Eigentümer des Gebäudes, die ihm aufgrund des Zustands des Gebäudes möglicherweise zustehen können. Der Nutzer verpflichtet sich, seine sämtlichen Mitarbeiter, Besucher, Lieferanten und alle anderen Personen, die durch ihn – nach ausdrücklicher Zulassung durch wizemann.space – in Kontakt mit den Räumlichkeiten gelangen, auf mögliche Gefahrenquellen ausdrücklich hinzuweisen.
§ 3 Keine ungesetzliche oder unrechtmäßige Nutzung
(1) Die Nutzung der von wizemann.space angebotenen Räume und Dienste für jedweden ungesetzlichen oder in diesen Nutzungsbedingungen ausgeschlossenen Zweck ist unzulässig und berechtigt wizemann.space zur außerordentlich fristlosen Kündigung dieses Vertrags.
(2) Der Nutzer verpflichtet sich insbesondere, die Räume und Dienste nicht in einer Art und Weise zu nutzen, die zur Beschädigung, Zerstörung, Überlastung oder einem sonstigen Ausfall der von wizemann.space bereitgestellten Infrastruktur (wie Server, Netzwerk, Drucktechnik, Mobiliar) führen oder zu Störungen für andere Nutzer verursachen. Alle Einrichtungen sind pfleglich zu behandeln.
(3) Die Nutzerin darf nicht versuchen, unberechtigten Zugriff auf die Infrastruktur durch Hacking oder ähnliche Methoden zu nehmen.
(4) Die Nutzerin bestätigt, dass sie die Dienste und Infrastruktur von wizemann.space für keine der im Folgenden aufgezählten Tätigkeiten nutzen wird:
a) Nutzung im Zusammenhang mit Gewinnspielen, MLM (Multi-Level-Marketing, Schneeballsystem), Kettenbriefen, Spam-E-Mail, oder sonstige Art von unerwünschten Nachrichten oder Werbung (sowohl privat als auch geschäftlich);
b) Diffamierung, Missbrauch, Belästigung, Stalking, Bedrohung oder sonstige Verletzung gesetzlicher Bestimmungen (wie Schutz der Privatsphäre, Persönlichkeitsrechte) von Personen oder Firmen inner- und außerhalb des wizemann.space;
c) Verbreitung von sittenwidrigen, beleidigenden, pornografischen oder sonstigen ungesetzlichen Materialien oder Daten innerhalb der oder über die von wizemann.space bereitgestellte Infrastruktur;
d) Verbreitung oder Bereitstellung von Daten, die Bilder, Fotografien, Bewegtbilder, Software oder sonstiges Material enthalten, das Gesetzen zum Schutz von geistigem Eigentum (z.B. Marken- oder Urheberrecht) unterliegt, es sei denn der Nutzer ist Rechte-Inhaber oder besitzt die Berechtigung zur Verbreitung;e) Verbreitung von Daten, die Viren, Trojaner, Würmer, Bots oder sonstige Schadsoftware enthalten;
f) illegaler Download von urheberrechtlich geschützten Daten;
g) Behinderung oder Abhalten anderer Nutzer vom Zugang und Anwendung der Services und Infrastruktur von wizemann.space;
h) unrechtmäßige Beschaffung von Informationen von anderen Nutzern, insbesondere auch deren E-Mail-Adressen, ohne deren Zustimmung;
i) Angabe von falschen Identitätsdaten.
Ein Verstoß berechtigt wizemann.space zur außerordentlich fristlosen Kündigung dieses Vertrags.
(5) Die Nutzerin gewährleistet, dass sie über sämtliche für ihren Betrieb erforderlichen öffentlich-rechtlichen Genehmigungen und Erlaubnisse verfügt.
§ 4 Zugangsbedingungen und Verhaltensregeln
(1) Der Zugang zum wizemann.space ist je nach gewähltem Tarif nur zu den Öffnungszeiten zwischen 8:30 und 19:00 Uhr, Montag bis Freitag, oder, sofern wizemann.space dem zustimmt, mit einem elektronischen Schlüsselsystem (Smartphone App: Kisi) zu jeder Tages- und Nachtzeit an sieben Tagen die Woche möglich. Der Nutzer erkennt die Öffnungszeiten ausdrücklich an.
(2) Es ist nicht gestattet, in den Räumen von wizemann.space bzw. im gesamten Objekt zu nächtigen oder einen Wohnsitz zu begründen.
(3) wizemann.space behält sich ausdrücklich vor, bei Verzug der Zahlung oder bei erheblichen Verstößen gegen die Hausordnung, welche als Anlage 1 Bestandteil dieses Vertrages ist, den Nutzer auf das Fehlverhalten hinzuweisen (Abmahnung) und bei wiederholtem Fehlverhalten den Zugang der Nutzerin zu entziehen oder das Nutzungsverhältnis fristlos außerordentlich zu kündigen. Ein Anspruch auf Rückzahlung geleisteter Zahlungen des Nutzers besteht für Zeiträume, in denen der Zugang aufgrund eines solchen Fehlverhaltens beschränkt oder ausgeschlossen wurde, nicht.
§ 5 Tarife und Zahlungsmodalitäten
(1) Alle Preise sind Nettopreise zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer und beziehen sich nur auf die Überlassung der Räume und die zu dem Tarif angegebenen Dienstleistungen. Ein Verzeichnis der bei Vertragsschluss geltenden Tarife ist als Anlage 2 beigefügt. Darüber hinausgehende Servicedienstleistungen sind gesondert zu vergüten. Es gelten hierfür die jeweils gesondert ausgewiesenen Tarife/Preise vom wizemann.space.
(2) Die Nutzungsgebühr ist jeweils am drittletzten Werktag eines jeden Monats fällig. Der Nutzer hat die Zahlung auf das angegebene Konto von wizemann.space, für diese kostenfrei zu leisten. Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Eingang auf dem Konto von wizemann.space.
(3) Andere Rechnungen von wizemann.space sind mit einer Frist von 14 Tagen ohne Abzüge zur Zahlung fällig.
(4) Bei einem Zahlungsverzug erfolgt nach sieben Tagen die erste Zahlungserinnerung, danach mit sieben Tagen Abstand eine Mahnung. Sollte weiterhin kein Zahlungseingang erfolgen, wird die Forderung in ein gerichtliches Mahnverfahren oder an ein Inkassobüro übergeben.
§ 6 Dauer des Vertrages und Beendigung
(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
(2) Das Vertragsverhältnis kann von beiden Parteien schriftlich mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende gekündigt werden.
(3) wizemann.space ist berechtigt, die vereinbarten Tarife jederzeit für die Zukunft anzupassen. Eine derartige Anpassung wird zum 1. eines Monats wirksam und der Nutzerin mindestens 14 Tage vorab schriftlich mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer einer solchen Anpassung, kann wizemann.space das Vertragsverhältnis mit der in Absatz 2 genannten Frist kündigen.
(4) Verstößt die Nutzerin gegen wesentliche Bestimmungen dieses Vertrags oder der Hausordnung, ist wizemann.space zur außerordentlich fristlosen Kündigung berechtigt.
§ 7 Datenschutz
(1) wizemann.space ist gemäß § 5 BDSG verpflichtet, das Datengeheimnis zu wahren. Diese Verpflichtung besteht auch über das Ende des Mietverhältnisses hinaus.
(2) Der Nutzer erklärt sein Einverständnis damit, dass seine für die Vertragsdurchführung notwendigen persönlichen Daten auf Datenträgern gespeichert werden. Die Nutzerin willigt ferner in die Übermittlung ihrer zur Bonitätsprüfung notwendigen persönlichen Daten an ein Auskunftsbüro ein. Sämtliche Daten werden durch wizemann.space sowie berechtigte Dritte vertraulich behandelt.
(3) Dem Nutzer steht das Recht zu, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. In diesem Fall kann wizemann.space das Vertragsverhältnis außerordentlich fristlos kündigen.
(4) wizemann.space ist Anschlussnehmer des zur Verfügung gestellten Internetanschlusses und sonstiger zur Verfügung gestellter Medien. Der Nutzerin ist bekannt, dass Anfragen von Behörden, Internetbetreibern, Hosts, Inhabern gewerblicher Schutzrechte, etc. im Zusammenhang mit der Nutzung des Internetanschlusses daher voraussichtlich an wizemann.space gerichtet werden. Die Nutzerin ist verpflichtet, wizemann.space sämtliche Informationen zur Verfügung zu stellen, die erforderlich sind, um auf solche Anfragen reagieren zu können. wizemann.space ist berechtigt, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um feststellen zu können, durch welchen Nutzer eventuelle Verstöße verursacht wurden. Hierzu können insbesondere IP-Adressen und Verbindungsprotokolle gespeichert und ausgewertet werden. Eine Auswertung solcher Daten wird ausschließlich für die vorstehenden Zwecke erfolgen, in keinem Fall werden Daten durch wizemann.space zu kommerziellen Zwecken an Dritte weitergegeben.
§ 8 Haftung und Verfügbarkeit von Leistungen und Daten
(1) Die Nutzerin hat die Arbeitsplätze vor Vertragsschluss eingehend besichtigt. Sie hat zur Kenntnis genommen, dass sich die Arbeitsplätze regelmäßig in einem Großraumbüro befinden und nicht separat verschließbar sind. Sie verzichtet wegen des ihr bekannten Zustands auf etwaige Ansprüche gemäß §§ 536, 536a BGB. Minderungsansprüche bestehen insoweit nicht. Der Nutzer erkennt an, dass sich der jeweils von ihm genutzte Arbeitsplatz einschließlich sämtlicher Einrichtungsgegenstände vor Nutzungsbeginn in vertragsgemäßem Zustand befindet.
Eine verschuldensunabhängige Haftung von wizemann.space für anfängliche Mängel nach § 536a BGB ist ausgeschlossen.
wizemann.space steht nicht ein für Störungen, Beschädigungen und Verletzungen, die durch andere Nutzer oder deren Gäste verursacht werden.
(2) Der Nutzer wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass aufgrund des Betriebskonzepts von wizemann.space die zur Verfügung gestellten Arbeitsplätze für andere Nutzer und sonstige Dritte, die sich in den Räumen von wizemann.space aufhalten, zugänglich sind. Die Nutzerin wird ausdrücklich darauf hingewiesen, keinerlei Wertsachen, vertrauliche Informationen, Zahlungsmittel, persönliche Gegenstände oder Wertsachen ungesichert in den Räumen von wizemann.space liegen zu lassen oder aufzubewahren. wizemann.space steht nicht ein für Beschädigung, Diebstahl oder sonstigen Verlust derartiger Wertgegenstände oder vertraulicher Informationen.
Ein dem Nutzer überlassenes Schließfach wird nicht bewacht. Mit der Überlassung des Schließfachs wird ausdrücklich kein Verwahrungsvertrag zwischen der Nutzerin und wizemann.space begründet. wizemann.space steht nicht ein für Beschädigung, Diebstahl oder sonstigen Verlust von in einem Schließfach aufbewahrten Gegenständen.
(3) Ein System für Datenverarbeitung und Datenspeicherung kann keine absolute Sicherheit gegen Datenverlust oder Zugriff Dritter gewähren. Der Nutzer wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass wizemann.space nicht für den Verlust von Daten, die auf von wizemann.space zur Verfügung gestellten Servern oder sonstigen technischen Einrichtungen gespeichert werden. wizemann.space steht ebenfalls nicht ein für den Verlust, die Veränderung oder Kopie von Daten durch Zugriff Dritter auf Server oder sonstige Einrichtungen, die von wizemann.space zur Verfügung gestellt werden. Die Nutzerin wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sämtliche von ihr gespeicherte Daten durch regelmäßige Sicherheitskopien, für die der Nutzer selbst verantwortlich ist, gegen Verlust zu sichern sind. Bei Datenverlust steht wizemann.space höchstens für den Aufwand ein, der bei Herstellung einer ordnungsgemäßen Sicherungskopie durch den Nutzer für die Wiederherstellung der Daten entstanden wäre.
wizemann.space wird Störungen der zur Verfügung gestellten Infrastruktur stets möglichst rasch beseitigen. wizemann.space steht jedoch nicht dafür ein, dass die zur Verfügung gestellte Infrastruktur stets uneingeschränkt zur Verfügung steht. Schadenersatzansprüche wegen eines Ausfalls der zur Verfügung gestellten Infrastruktur sind ausgeschlossen.
(4) Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche gegen wizemann.space sind auch im Übrigen auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden beschränkt. Die Haftung für Folgeschäden, insbesondere auf entgangenen Gewinn oder Ersatz von Schäden Dritter, wird ausgeschlossen, es sei denn, wizemann.space fällt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last.
(5) Alle Regelungen in diesem Vertrag zur Beschränkung oder zum Ausschluss der Haftung von wizemann.space gelten nicht für eine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder bei sonstigen Schäden, die auf eine zumindest grob fahrlässige Pflichtverletzung durch wizemann.space zurückzuführen sind. Unberührt bleibt auch die Haftung für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten in diesem Sinne sind die Pflichten, bei deren Verletzung eine Erfüllung des Vertragszwecks insgesamt ausgeschlossen ist, also insbesondere die Gewährung der Möglichkeit zur Nutzung der zur Verfügung gestellten Räume als Arbeitsplatz, nicht jedoch die jederzeitige Verfügbarkeit der zur Verfügung gestellten Infrastruktur.
Bei einem Verschulden von wizemann.space steht ein Verschulden seiner Geschäftsführer und Mitarbeiter (§ 278 BGB) gleich.
(6) wizemann.space übernimmt keine Haftung für die Verletzung von Schutzrechten Dritter in Bezug auf Arbeiten der Nutzerin, sowie die Übermittlung von Daten und Datenträgern durch die Nutzerin. Der Nutzer ist dafür verantwortlich, dass alle wettbewerbsrechtlichen, urheberrechtlichen, markenrechtlichen, datenrechtlichen oder sonstige Rechtsverstöße im Rahmen der Vertragsbeziehung zu wizemann.space unterbleiben. Sofern wizemann.space von derartigen Rechtsverstößen Kenntnis erhält, kann das Vertragsverhältnis durch wizemann.space außerordentlich fristlos gekündigt. Im Falle eines Rechtsverstoßes hält der Nutzer wizemann.space von jeglichen Ansprüchen Dritter frei. Die Nutzerin ersetzt wizemann.space die Kosten der Rechtverfolgung in der Höhe der gesetzlichen Anwaltsgebühren für den Fall, dass wizemann.space von Dritten infolge einer Rechtsverletzung in Anspruch genommen wird.
§ 9 Versicherung
wizemann.space ist in ihrer Geschäftstätigkeit im üblichen Rahmen versichert. Es besteht jedoch kein Versicherungsschutz für persönliche Gegenstände der Nutzer/innen. Hierfür wird der Abschluss einer geeigneten persönlichen Versicherung empfohlen.
§ 10 Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Geschäftsbereiche ist Stuttgart. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des internationalen Privatrechts.
§ 11 Schlussbestimmungen und Schriftformklausel
(1) Erweisen sich einzelne Bestimmungen des Vertrags als unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.
(2) Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die den Ansprüchen der Gesellschafter und der Nutzer/innen sowie dem Sinn und Zweck des Vertrages am Meisten entsprechen würde.
(3) Sollte ein Punkt, den die Vertragsparteien für regelungsbedürftig ansehen, in diesem Vertrag nicht geregelt worden sein (Lücke) soll zur Ausfüllung dieser Lücke die Regelung gelten, die die Vertragsparteien getroffen hätten, wenn sie die Lücke bei Vertragsschluss erkannt hätten.
(4) Alle Änderungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung der Schriftformklausel.
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